Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
Index:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Pflichten des Kunden im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Kunden, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Dauer, Beendigung und Prolongation
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Bürgschaft der Niederlassung
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der ein Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über einen Fernabsatzvertrag erwirbt und ein Gewerbetreibender oder ein Dritter diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen gemäß einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden liefert;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: eine natürliche Person, deren Handlungen nicht zu Zwecken erfolgen, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes, eines Berufs oder einer Geschäftstätigkeit stehen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
6. Geschäft mit verlängerter Laufzeit: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, wobei sich die Verpflichtung zur Lieferung und/oder zum Kauf über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mails -, das es einem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass ihre künftige Nutzung oder Abfrage während eines Zeitraums, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, entspricht, erleichtert wird, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist auf einen Fernabsatzvertrag zu verzichten;
9. Gewerbetreibender: eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen aus dem Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher im Rahmen eines Systems geschlossen wird, das für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisiert ist, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist. Der Gewerbetreibende ist nicht verpflichtet, Anhang I zur Verfügung zu stellen, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für die Kommunikation über das Angebot des Gewerbetreibenden und den Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Gewerbetreibende zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden müssen.
Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden
Partywinkel B.V.
Luzernestraat 83J
2153GM Nieuw-Vennep
Die Niederlande
service@partywinkel.com
Nummer der Handelskammer: 68411278
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL857428603B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot eines Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher zustande gekommen ist.
2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Gewerbetreibende vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. In Fällen, in denen zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle unvereinbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot einer begrenzten Gültigkeitsdauer unterliegt oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Gewerbetreibende Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Der Gewerbetreibende ist nicht an offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot gebunden.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Der Verbraucher kann den Vertrag auflösen, solange der Gewerbetreibende diese Annahme nicht bestätigt hat.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Hat der Verbraucher die Möglichkeit, elektronisch zu bezahlen, wird der Gewerbetreibende geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Gewerbetreibende kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Ergeben diese Nachforschungen für den Gewerbetreibenden einen triftigen Grund, den Vertragsabschluss abzulehnen, so hat er das Recht, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Gewerbetreibende übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung einer Ware, einer Dienstleistung oder eines digitalen Inhalts die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Büroanschrift des Geschäftssitzes des Gewerbetreibenden, an der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise, wie er dies tun kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
d. den Preis, einschließlich aller Steuern auf die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; die Lieferkosten, soweit zutreffend, und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Durchführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn die Laufzeit des Vertrags ein Jahr überschreitet oder wenn er unbefristet ist
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für das Widerrufsrecht.
6. Im Falle eines Vertrags mit längerer Laufzeit gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Bei der Lieferung von Waren
1. Beim Kauf von Waren hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für diese Auflösung fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, den Grund bzw. die Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 festgelegte Frist beginnt am Tag nach der 1 geregelte Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter
oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine einzIGe Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts verschiedene Lieferungen oder Teile umfasst: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat.
Bei der Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für diese Auflösung fragen, aber der Verbraucher ist nicht verpflichtet, den Grund/die Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Frist 3 beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, für den Fall, dass ein Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder wurde das Musterformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglich nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen Widerrufsfrist.
6. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung pfleglich zu behandeln. Er darf das Produkt nur soweit auspacken oder verwenden, wie dies zur Beurteilung der Art, der Eigenschaften und der Wirksamkeit des Produkts erforderlich ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich daraus ergibt, dass er das Produkt anders als in Absatz 1 erlaubt behandelt hat. 1.
3. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Verbraucher, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, und die damit verbundenen Kosten
1. Ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss dies dem Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
2. Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1 zurückzusenden. 1 hat der Verbraucher das Produkt zurückzusenden oder es (einem Vertreter des) Gewerbetreibenden zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Gewerbetreibende angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen relevanten Zubehörteilen zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Gewerbetreibende nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt sich der Gewerbetreibende bereit, diese Kosten selbst zu tragen, so ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die erbrachte Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, während der Widerrufsfrist in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge erfolgt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Geldbetrag, der dem Anteil des Vertrages entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrages erfüllt hat.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von nicht zum Verkauf bestimmtem Wasser, Gas oder Strom - in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge - oder für die Lieferung einer Zentralheizung, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht, die im Falle des Widerrufs zu zahlenden Kosten oder das Muster-Widerrufsformular erteilt hat, oder:
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich nach dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Zentralheizung während der Widerrufsfrist gefragt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
b. er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung verloren hat, oder
c. der Gewerbetreibende es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzvereinbarungen rechtlich aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs
1. Wenn der Gewerbetreibende es dem Verbraucher ermöglicht, seinen Widerruf auf elektronischem Wege zu erklären, muss er nach Erhalt einer solchen Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung übermitteln.
2. Der Gewerbetreibende erstattet dem Verbraucher unverzüglich alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die der Gewerbetreibende für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat. Außer in Fällen, in denen der Gewerbetreibende angeboten hat, das Produkt selbst zurückzuholen, kann er die Rückzahlung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.
3. Für die Erstattung verwendet der Gewerbetreibende dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher ursprünglich verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Unterbreitung des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der ein Gewerbetreibender unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in einer Versteigerung anbietet und bei der der erfolgreiche Käufer verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Recht auf Widerruf verloren hat, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen, Pauschalurlaub und Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge, die Zugang zu einer Unterkunft verschaffen, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht und nicht der Unterbringung, der Beförderung von Waren, der Autovermietung und der Verpflegung dient;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht;
7. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer spezifischen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die einem schnellen Verfall unterliegen oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Erzeugnisse, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiederbringlich mit anderen Produkten vermischt worden sind;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computergeräte, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger vorliegen, jedoch nur, wenn:
a. die Lieferung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verloren hat.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen bei den Mehrwertsteuertarifen.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Gewerbetreibende Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat. Das Angebot muss auf diesen Zusammenhang mit den Schwankungen und auf die Tatsache hinweisen, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen, die später als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, sind nur dann zulässig, wenn der Gewerbetreibende dies vorgesehen hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Bestimmung geeignet ist.
2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantievereinbarung kann niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche beeinträchtigen, die ein Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Gewerbetreibende seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Als zusätzliche Garantie gilt jede Verpflichtung eines Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte oder Ansprüche für den Fall einräumt, dass der Gewerbetreibende seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Gewerbetreibende geht bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit der größtmöglichen Sorgfalt vor.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitteilt.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und einen Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Gewerbetreibende dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Beendigung
1. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
2. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der Befristung zu kündigen.
3. Bei den in den ersten beiden Absätzen beschriebenen Verträgen kann der Verbraucher:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
- sie auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Frist kündigen, wie sie für den Gewerbetreibenden vorgesehen ist.
Prolongation
4. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht automatisch für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften geschlossen wurde, automatisch um eine feste Laufzeit verlängert werden, die drei Monate nicht überschreitet, wenn es dem Verbraucher freisteht, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen; bei Verträgen über die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften darf die Frist drei Monate nicht überschreiten.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnemente) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer
8. Beträgt die Laufzeit eines Vertrages mehr als ein Jahr, so hat der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, eine vorzeitige Beendigung des Vertrages wäre aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzumutbar.
Artikel 15 - Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen keine andere Frist vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese 14-tägige Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorgesehen werden. Ist eine Vorauszahlung vorgesehen, so kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Gewerbetreibenden unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten bei den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
4. Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, nachdem der Gewerbetreibende den Verbraucher über den Zahlungsverzug informiert hat, so hat der Verbraucher eine Frist von 14 Tagen, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen; erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser 14 Tage, so sind auf den geschuldeten Betrag gesetzliche Zinsen zu zahlen, und der Gewerbetreibende hat das Recht, die ihm entstandenen angemessenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf höchstens 15 % der unbezahlten Beträge bis zu 2.500 €, 10 % über die nächsten 2.500 € und 5 % über die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch auf 40 €. Der Gewerbetreibende kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen, wenn dies für den Verbraucher günstig ist.
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
1. Der Gewerbetreibende sieht ein Beschwerdeverfahren vor, das hinreichend bekannt gemacht wurde, und wird eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren behandeln.
2. Ein Verbraucher, der Mängel bei der Vertragsdurchführung festgestellt hat, muss dem Gewerbetreibenden etwaige Beschwerden unverzüglich, vollständig und mit klaren Beschreibungen vorlegen.
3. Die Beantwortung von Beschwerden, die dem Gewerbetreibenden vorgelegt werden, erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde. Ist absehbar, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, so antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen, bestätigt den Eingang und teilt mit, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Gewerbetreibenden kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org, www.thuiswinkel.org, eingereicht werden.
Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Gewerbetreibenden als auch an Thuiswinkel.org gesandt.
5. Der Verbraucher sollte dem Gewerbetreibenden eine Frist von mindestens 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde in gemeinsamer Absprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zu einer Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen, die sich auf die von diesem Gewerbetreibenden zu liefernden Produkte und Dienstleistungen beziehen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Gewerbetreibenden vor dem Streitschlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), geltend gemacht werden, wobei die nachstehenden Bestimmungen zu beachten sind.
3. Der Schlichtungsausschuss wird sich nur dann mit einer Streitigkeit befassen, wenn der Verbraucher seine Beschwerde unverzüglich an den Gewerbetreibenden gerichtet hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, sollte der Streitfall spätestens 12 Monate, nachdem der Verbraucher die Beschwerde an den Gewerbetreibenden gerichtet hat, dem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.
5. Möchte ein Verbraucher den Streitfall vor den Streitschlichtungsausschuss bringen, so ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise setzt der Verbraucher den Unternehmer zuerst davon in Kenntnis.
6. Wünscht ein Unternehmer, den Streitfall vor den Streitschlichtungsausschuss zu bringen, so gibt der Verbraucher auf eine schriftliche Aufforderung des Unternehmers hin an, ob er einen Vertrag abschließt oder es vorzieht, dass der Streitfall vor dem zuständigen Gericht verhandelt wird. Teilt der Verbraucher dem Gewerbetreibenden seine Entscheidung nicht innerhalb von fünf Wochen mit, so hat der Gewerbetreibende das Recht, die Streitigkeit vor das zuständige Gericht zu bringen.
7. Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses unterliegen den in der Geschäftsordnung des Streitschlichtungsausschusses festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses haben die Form eines verbindlichen Rates.
8. Der Schlichtungsausschuss befasst sich nicht mit einer Streitigkeit - oder stellt seine Tätigkeit ein -, wenn der Gewerbetreibende einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss die Streitigkeit in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
9. Gibt es neben dem Streitschlichtungsausschuss von Thuiswinkel einen anderen zuständigen Streitschlichtungsausschuss, der anerkannt ist oder der Stiftung Streitschlichtungsausschuss für Konsumentenfragen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossen ist, so ist der Streitschlichtungsausschuss von Thuiswinkel vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die sich hauptsächlich auf die Verkaufsmethode oder die Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz beziehen. Für alle anderen Streitigkeiten ist dies der andere, vom SGC anerkannte oder dem Kifid angeschlossene Streitschlichtungsausschuss.
Artikel 18 - Garantie der Zweigstellen
1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der Verpflichtungen ihrer Mitglieder in Bezug auf verbindliche Ratschläge, die ihnen von der Thuiswinkel-Streitbeilegungskommission erteilt werden, es sei denn, das Mitglied beschließt, den verbindlichen Ratschlag innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieses Ratschlags einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung endet die Aussetzung der Garantie und die Garantie tritt wieder in Kraft, sobald das Gerichtsurteil rechtskräftig geworden ist, mit dem das Gericht die Verbindlichkeit des verbindlichen Rates festgestellt hat. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Beratung zahlt Thuiswinkel.org diesen Betrag an den Verbraucher aus. Bei höheren Beträgen als 10.000 € pro verbindlicher Auskunft wird der Betrag von 10.000 € gezahlt. Soweit der Betrag höher ist als 10.000 €, ist Thuiswinkel.org verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um das Mitglied zur Erfüllung der verbindlichen Beratung zu bewegen.
2. Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde bei Thuiswinkel.org einreicht und seine Forderung gegenüber dem Gewerbetreibenden an Thuiswinkel.org abtritt. Sofern die Forderung gegenüber dem Gewerbetreibenden den Betrag von 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, seine Forderung gegenüber dem Gewerbetreibenden, die den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation die Zahlung der Forderung aus eigenem Recht und auf eigene Kosten gerichtlich geltend machen wird.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Artikel 20 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei Änderungen während der Gültigkeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Thuiswinkel.org
P.O. Box 7001, 6710 CB EDE, die Niederlande.
Rechte können nur auf der Grundlage der niederländischen Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleitet werden.
Anhang I: Musterformular für das Widerrufsrecht
Musterformular für das Widerrufsrecht
(dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
- An: [Name des Gewerbetreibenden]
[geografische Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Gewerbetreibenden]
- Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass in Bezug auf unseren Vertrag über
den Verkauf der folgenden Produkte: [Beschreibung des Produkts}*
die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Beschreibung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung der Dienstleistung]*
Ich/wir* mache/n von unserem Widerrufsrecht Gebrauch.
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung von Dienstleistungen oder Erhalt von Waren]
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- [Adresse des/der Verbraucher(s)]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
*Löschen Sie ggf. zusätzliche Informationen oder geben Sie diese an.